Interviews

„App wäre eine deutliche Entlastung für die Gesundheitsämter“

Die Kommunen kämpfen seit Beginn mit den Auswirkungen und Folgen der Pandemie. Nun müssen sie die beschlossenen Lockerungen umsetzen. Wir sprachen mit Uwe Lübking, Beigeordneter für Arbeitsmarktpolitik, Kultur, Sport, Verwaltungsmodernisierung, Demografie und Bildung beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), über Grenzerfahrungen und Lehren.

Was sind die größten Herausforderungen für Städte und Kommunen im   Moment?
Ähnlich wie in der Flüchtlingskrise haben die Kommunen ihre Leistungsfähigkeit auch in der Coronakrise unter Beweis gestellt. Gesundheitsämter wurden personell verstärkt, die Daseinsvorsorge wird durch die Kommunen und die kommunalen Unternehmen sichergestellt. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt jetzt darin, die von den Ländern beschlossenen Lockerungen umzusetzen. Wenn Schulen, Kindergärten oder auch Freizeiteinrichtungen teilweise wieder geöffnet werden, muss sichergestellt werden, dass die strengen Hygienevorschriften nicht nur bekannt sind, sondern auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden.

Welche Rolle spielen dabei digitale Lösungen?
Wenn wir in Zukunft Infektionsketten vor Ort schnell und gezielt aufklären wollen, brauchen wir zusätzliche Instrumente. Es muss viel mehr Testverfahren geben, mit denen nicht nur der Infizierte, sondern auch seine Kontaktpersonen erfasst und getestet werden können. Dabei setzen wir stark auf die geplante App. Sie wäre eine deutliche Entlastung für die Gesundheitsämter. Deswegen werben wir dafür, dass durch ein gemeinsames Konzept von Bund, Ländern und Kommunen möglichst viele Menschen überzeugt werden, diese App zu nutzen. Aber auch in den Verwaltungsabläufen zeigt sich, dass die Verwaltungen im Vorteil sind, die den Digitalisierungsprozess vorangetrieben haben.

Was verändert sich durch Corona nachhaltig?   
Den Kommunen droht ein Finanzeinbruch in einem seit dem 2. Weltkrieg nicht erlebten Ausmaß. Ohne einen finanziellen Rettungsschirm von Bund Ländern für die Kommunen ist die kommunale Handlungsfähigkeit bedroht und viele wichtige Angebote der Daseinsvorsorge stehen vor dem Aus. Wir brauchen ein zukunftsgerichtetes Konjunkturprogramm, das auf Nachhaltigkeit, Pandemiefeste Infrastruktur und die Stärkung regionaler Wirtschaftsketten sowie Entbürokratisierung setzt. Es muss weiter in die Digitalisierung investiert werden, wie das Beispiel der Schulen leider deutlich zeigt.